Gesetzliche Bestimmungen

Gesetzestexte


Gesetzliche Bestimmungen über den Umgang und den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen.

Für den Vertrieb, die Aufbewahrung und die Abgabe pyrotechnischer Gegenstände gelten folgende Vorschriften:

Sprengstoffgesetz
Fassung vom 10.09.2002, zuletzt geändert durch Art. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 11.06.2017

1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Fassung vom 31.01.1991, zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 11.06.2017

2. Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Fassung vom 10.09.2002, zuletzt geändert am 15.06.2005

 

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Wer erstmals pyrotechnische Gegenstände vetreiben will, hat dies mindestens 2 Wochen vorher der zuständigen Behörde anzuzeigen.
In der Anzeige sind die mit der Leitung des Betriebes oder der Zweigniederlassung beauftragten Personen anzugeben.
Die Einstellung des Vertriebes oder die Schließung sowie Änderung bei den mit der Leitung beauftragten Personen sind der Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Auch das Abbrennen von Gegenständen der Kategorien F3 und F4 ist 2 Wochen vorher der Behörde schriftlich anzuzeigen und eine Abbrennerlaubnis einzuholen.

Nachfolgend können Sie eine Muster-Anzeige nach § 14 Sprengstoffgesetz downloaden.
Muster-Anzeige

 

Klasseneinteilung

 

Pyrotechnische Gegenstände werden nach dem Grad der von ihnen ausgehenden Gefährdung und ihrem Verwendungszweck in folgende Kategorien eingeteilt:

  1. Feuerwerkskörper
    a) Kategorie F1: Feuerwerkskörper, von denen eine sehr geringe Gefahr ausgeht,
        die einen vernachlässigbaren Lärmpegel besitzen und zur Verwendung in
        geschlossenen Bereichen vorgesehen sind, einschließlich Feuerwerkskörpern,
        die zur Verwendung innerhalb von Wohngebäuden vorgesehen sind,
    b) Kategorie F2: Feuerwerkskörper, von denen eine geringe Gefahr ausgeht, die
        einen geringen Lärmpegel besitzen und zur Verwendung in abgegrenzten
        Bereichen im Freien vorgesehen sind,
    c) Kategorie F3: Feuerwerkskörper, von denen eine mittlere Gefahr ausgeht,
        deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit jedoch nicht gefährdet und die
        zur Verwendung in weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind,
    d) Kategorie F4: Feuerwerkskörper, von denen eine große Gefahr ausgeht, die
        zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind,
        deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit jedoch nicht gefährdet,

  2. pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater
    a) Kategorie T1: pyrotechnische Gegenstände für die Verwendung auf Bühnen,
        von denen eine geringe Gefahr ausgeht,
    b) Kategorie T2: pyrotechnische Gegenstände für die Verwendung auf Bühnen,
        die zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen
        sind.

  3. sonstige pyrotechnische Gegenstände
    a) Kategorie P1: pyrotechnische Gegenstände, von denen eine geringe Gefahr
        ausgeht, außer Feuerwerkskörpern und pyrotechnischen Gegenständen für
        Bühne und Theater,
    b) Kategorie P2: pyrotechnische Gegenstände, die zur Handhabung oder
        Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind, außer
        Feuerwerkskörpern und pyrotechnischen Gegenständen für Bühne und
        Theater.

Pyrotechnische Munition fällt nicht unter das Sprengstoffgesetz, sondern unter das Waffengesetz. Der Handel ist nur mit einer Munitionshandelserlaubnis gestattet.Zulassungs-Nr.: BAM-PM I..... bzw. BAM-PM II.....

 

Kennzeichnung

Hersteller / Einführer müssen pyrotechnische Gegenstände sowie ihre Verpackung mit nachfolgenden Angaben kennzeichnen. Der Handel ist verpflichtet, die vorschriftsmäßige Einhaltung der Kennzeichnung zu überprüfen. Insbesondere darf der Handel nur Feuerwerkskörper auf den Markt bereitstellen, die eine CE-Kennzeichnung aufweisen.

Feuerwerkskörper müssen wie folgt gekennzeichnet sein:

Handelsname und Typ des Gegenstandes;

Name des Herstellers oder Einführers,

eingetragene Handelsname oder eingetragene Handelsmarke,

Postanschrift einer zentralen Anlaufstelle, an der der Hersteller oder Einführer kontaktiert werden kann,

CE-Zeichen und Registriernummer,

  • Beispiel :   WWWW (CE-Zeichen)
    ZZZZ-F2-1234 (Reg-Nr.)

Dabei steht

  • WWWW für die Kennnummer der benannten Stelle, die die Überwachung des  Qualitätsmanagements vornimmt (z.B. 0589 für die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung),
  • ZZZZ für die Kennnummer der benannten Stelle, die die Baumusterprüfung durchgeführt hat (z.B. 0589 für die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung)
  • F2 für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 und die 4-stellige Zahl eine
    spezifische Nummer zur Identifizierung des Gegenstandes

Kategorie: Beispiel: F1 oder F2,

Kennnummer der benannten Stelle,

Schutzabstand,

Nettoexplosivstoffmasse (Abgekürzt: NEM),

Altersgrenze gem. § 20 SprengG,

Produkt-, Chargen- oder Seriennummer

Soweit sich die Kennzeichnung auf einzelnen Gegenständen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. Enthält eine kleinste Verpackungseinheit verschiedene pyrotechnische Gegenstände, so muss erkennbar sein, welche Kennzeichnung für welchen Gegenstand gilt.

Für die Beförderung bzw. die Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände müssen die Versand- bzw. Packstücke mit folgender Kennzeichnung versehen sein:

  •  Lagergruppe z.B. 1.4 
  • Verträglichkeitsgruppe: S oder G 

Für alle Kennzeichnungen gilt:

Sie müssen deutlich sichtbar, leicht lesbar, dauerhaft und in deutscher Sprache verfasst sein

Beim Kauf sollte auf diese Kennzeichnung unbedingt geachtet werden.
Um sicherzugehen, dass auch wirklich zugelassenes und geprüftes, und somit legales und sicheres Feuerwerk erworben wird, können Sie auch auf das VPI-Zeichen, das nur von unseren Mitgliedsunternehmen verwandt werden darf, achten.

Darüber hinaus sollten Sie die Feuerwerkskörper nur in bekannten Verkaufsstellen, z. B. Supermärkte, Baumärkte, Einkaufszentren, Drogeriemärkte oder im Schreibwareneinzelhandel etc. einkaufen.

 

Zulassung und Einfuhr


Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller oder Einführer für sie den Konformitätsnachweis erbracht hat und die Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung (CE-Zeichen) versehen sind.

Wer Feuerwerkskörper einführen will, muss dies bei der zuständigen Behörde beantragen.

Werden nicht zugelassene Gegenstände eingeführt, vertrieben, überlassen oder verwendet, dann stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € belegt werden kann. Ferner muss mit einer Beschlagnahmung der Feuerwerkskörper gerechnet werden. Die Befolgung der Rechtspflichten sowie die Ahndung von Verstößen, insbesondere im Falle der Überlassung, gelten auch für nicht gewerblich tätige Privatpersonen.

Sollte durch einen nicht zugelassenen Feuerwerkskörper – auch im Falle der Einfuhr – eine Gefahr für Leib und Leben eines Menschen oder für Sachen von bedeutendem Wert herbeigeführt werden, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Es kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.
 
Das Überlassen von CE-gekennzeichneten Feuerwerkskörpern, die keine Identifikationsnummer aufweisen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet werden kann.

 

Vertrieb und Überlassung


Sind Feuerwerkskörper verschiedener Kategorien zu einem Sortiment vereint, so darf dieses nur nach den Vorschriften der höchsten Klasse überlassen werden. Feuerwerkskörper der Kategorie F1 dürfen auch an Kiosken und im Reisegewerbe vertrieben werden; Feuerwerkskörper der Kategorie F2 jedoch nur in festen Verkaufsräumen.

a) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1 dürfen laut SprengG während des
    ganzen Jahres an Personen ab 12 Jahren abgegeben und von diesen verwendet
    werden. Für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 ist die Abgabe an
    Personen unter 18 Jahren verboten; sie dürfen diese auch am 31. Dezember und
    am 1. Januar nicht abbrennen. Ferner dürfen diese dem Verbraucher nur in der
    Zeit vom 29. Dezember bis 31. Dezember überlassen werden, es sei denn, dass
    er eine Ausnahmegenehmigung besitzt.
    Ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28.
    Dezember zulässig. Die Verwendung (Abbrennen) ist auf den 31. Dezember bis
    1. Januar beschränkt. Die zuständie Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass
    pyrotechnische Gegenstände.

    1. der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders 
        brandempfindlich sind, und

    2. der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dicht-
        besiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten
        auch am 31. Dezember und am 1. Januar

nicht abgebrannt werden dürfen. Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie T1 können ohne zeitliche Begrenzung nur an Personen über 18 überlassen und von diesen verwendet werden.

b) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F3, F4 und T2:
    Wer pyrotechnische Gegenstände dieser Kategorien verwenden will, muss im
    Besitz einer Erlaubnis gem. §7 SprengG sein. Diese Gegenstände dürfen auch
    nur an Personen mit Erlaubnis gem. §7 oder §27 oder Befähigungsschein
    gem. §20 SprengG abgegeben und von diesen abgebrannt werden. Bei
    Gegenständen der Kategorie T2 gelten Ausnahmen für Rettungssignale.

Aufbewahrung

Aufbewahrung(smengen)
Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1 und F2 sind in der Regel der Lagergruppe 1.4 zugeordnet.
Folgende Schutzvorkehrungen sind bei der Aufbewahrung zu beachten:

1. Es sind Maßnahmen zu treffen, um unbefugte Entnahme und Diebstahl zu  verhindern.

2. Pyrotechnische Gegenstände sind so aufzubewahren, dass deren Temperatur 75 °C nicht überschreitet.
    Das Abstellen dieser Gegenstände in unmittelbarer Nähe von oder auf Heizkörpern oder Heizleitungen
    sollte vermieden werden.

3. In unmittelbarer Nähe der explosionsgefährlichen Stoffe und pyrotechnischen Munition dürfen keine
     Stoffe gelagert werden, die zu einer Gefahrenerhöhung beitragen (z.B. Spraydosen).

4. Im Aufbewahrungsraum darf nicht geraucht sowie offenes Licht oder Feuer verwendet werden.

5. Geeignete Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind vorzuhalten und müssen jederzeit erreichbar sein.

6. Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur in der Versandverpackung oder in der kleinsten
     Verpackungseinheit aufbewahrt werden. Bei angebrochenen Packstücken muss dafür gesorgt
     werden, dass der Inhalt nicht beeinträchtigt wird und die Gegenstände nicht nach außen
     gelangen. Es ist ratsam, die angebrochene Originalverpackung wieder mit einem Klebeband
     zu verschließen.

7. Die Packstücke (z.B. Versandkartons)sind so zu stellen und zu stapeln, dass sie von sich aus
     ihre Lage nicht verändern können. Werden die Packstücke gestapelt, ist darauf zu achten,
     dass sie sich durch das Gewicht nicht in einer die Sicherheit gefährdenden Weise verformen.
     Eine sichere Handhabung der Packstücke muss möglich sein.

8. Unbrauchbare pyrotechnische Gegenstände sind gesondert aufzubewahren. Sie sind möglichst
     bald an den Hersteller zurückzugeben.

Bei der Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände gelten nachfolgend aufgeführte genehmigungsfreie Höchstmengen:
Genehmigungsfreie Aufbewahrung kleiner Mengen gemäß Anlage 6 zum Anhang zu § 2 der 2. SprengV:

  • Bei Einkaufszentren zu beachten: Da in einem Einkaufszentrum innerhalb eines Brandabschnitts häufig
    mehrere Geschäfte, die Feuerwerkskörper anbieten, vertreten sind, ist eine Koordination der Aufbewahrung
    von Feuerwerkskörpern geboten. Das Thema Verkauf von Feuerwerkskörpern sollte daher rechtzeitig
    mit dem Centermanagement erörtert werden.
  • Sofern ein Gebäude mehrere Brandabschnitte aufweist, können in diesem Gebäude die zulässigen Aufbewahrungsmengen in jedem Brandabschnitt genutzt werden. Werden mehrere Aufbewahrungsräume in einem Brandabschnitt genutzt, so darf die Höchstmenge je Brandabschnitt nicht überschritten werden.
  • Die ortsbewegliche Aufbewahrung von Feuerwerkskörpern (z.B. in Containern im Freien) ist mit der Maßgabe verbunden, dass der Ort der Aufstellung eines oder mehrerer Container mit der für den Brandschutz zuständigen Behörde abzustimmen ist.
  • Eine Überschreitung der Lagermengen setzt zwangsläufig eine Lagergenehmigung nach § 17 SprengG durch die zuständige Behörde voraus.
    Eine fehlende Lagergenehmigung kann zu strafrechtlichen Sanktionen führen.