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  • VPI – der Interessenverband der Pyroindustrie

    Pressemeldungen des VPI

Pressemeldung

Feuerwerksverbote durch Landesgesetzgebung nicht rechtens

Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat im Zuge der Debatte über innerstädtische Feuerwerksverbote die Möglichkeiten kommunaler Verbote prüfen lassen. Weder das Bundesimmissionsschutzrecht noch die Landesimmis-sionsschutzgesetze oder die allgemeinen Polizeigesetze der Länder eröffnen nach Auffassung der beauftragten Kanzlei Raum dafür Beschränkungen oder Verbote zu erlassen. Damit wären auch die in Berlin auf Basis des Polizeigesetzes entschiedenen Verbotszonen unrechtmäßig.

Ratingen, 23.10.2019.

„Nach Ansicht der von uns beauftragten Kanzlei enthalten weder das Bundesimmissionsschutzrecht noch die allgemeinen Polizeigesetze der Länder eine Ermächtigungsgrundlage, auf deren Basis Kommunen eine Beschränkung oder ein Verbot für das Verwenden von Feuerwerkskörpern durch Verbraucher rechtmäßig erlassen können“, fasst Klaus Gotzen, Geschäftsführer des VPI, die Ergebnisse des Gutachtens zusammen. „Damit sind beispielsweise auch die in Berlin auf Basis des Polizeigesetzes entschiedenen Verbotszonen nicht aufrechtzuerhalten. Wir fordern den Berliner Innensenator Andreas Geisel auf, dies zeitnah zu prüfen und die Verbotszonen aufzuheben.“